Schülerprojekt "Beweg was!"
BürgerPolitikEuropawahl 2019

Kontakt

Stadt Oelde

Ratsstiege 1

59302 Oelde


Telefon (0 25 22) 72 - 0

Telefax (0 25 22) 72 - 4 60

Seiteninhalt

Europawahl am 26. Mai 2019



Am 26. Mai 2019 finden in der Zeit von 8.00 - 18.00 Uhr folgende Wahlen statt:

- Wahl zum neunten Europäischen Parlament und

- Abstimmung zum Bürgerentscheid „Gegen die Umgestaltung des Oelder Marktplatzes" statt. Hierbei lautet die zu entscheidende Frage: „Soll die vom Rat der Stadt Oelde am 17.09.2018 beschlossene Umgestaltung des Marktplatzes unterbleiben und der Ratsbeschluss aufgehoben werden?"


Wahlbenachrichtigung


In das Wähler- und Abstimmungsverzeichnis eingetragene Wahl- und Stimmberechtigte erhalten bis spätestens zum 4. Mai 2019 eine blaue Wahlbenachrichtigungskarte für die Europawahl und eine separate Abstimmungsbenachrichtigung zusammen mit einem Informationsheft für den Bürgerentscheid zugeschickt.
Hinweis: Der Versand erfolgt voneinander unabhängig, da die Verzeichnisse nicht identisch sind (u.a. Wahlberechtigung beim Bürgerentscheid bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres).

Die Wahl- und die Abstimmungsbenachrichtigungen enthalten jeweils auf der Rückseite einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins für die Europawahl und eines Stimmscheins für den Bürgerentscheid am 26. Mai 2019.


Wer keine Wahl- oder Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahl- oder stimmberechtigt zu sein, sollte sich bis zum 10. Mai 2019 im Bürgerbüro erkundigen, ob ein Eintrag im entsprechenden Verzeichnis vorliegt.

Sollte kein Eintrag vorliegen, muss Einspruch gegen das Wähler- oder Abstimmungsverzeichnis erhoben werden, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahl- oder Abstimmungsecht nicht ausgeübt werden kann.



Einsichtnahme in das Wahl- und Abstimmungsverzeichnis


Das Wählerverzeichnis für die Europawahl und das Abstimmungsverzeichnis für den Bürgerentscheid liegen zur Einsichtnahme vom 6. bis zum 10. Mai 2019 für die Wahl- und Stimmberechtigten im Bürgerbüro zu den regulären Öffnungszeiten aus.


Die Wahl- und Stimmberechtigten können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wähler- und Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

Sofern Wahl- und Stimmberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahl- und Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wähler- und Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist am Bildschirm möglich.

Wer das Wählerverzeichnis oder das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.00 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Oelde, Ratsstiege 1, 59302 Oelde, Einspruch erheben.

Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift im Bürgerbüro der Stadt erhoben werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.



Briefwahl 


Einen Wahlschein bzw. einen Stimmschein erhalten auf Antrag


in das Wähler- und Abstimmungsverzeichnis eingetragene Wahl- und Stimmberechtigte,

oder

nicht in das Wähler- und Abstimmungsverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte,

a)         
wenn nachgewiesen wird, dass die Antragsfrist auf Aufnahme in das jeweilige Verzeichnis oder die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden des Wahl- bzw. Stimmberechtigten versäumt wurde,

b)        
wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl oder der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,

c)         
wenn das Wahl- oder Abstimmungsrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wähler- bzw. Abstimmungsverzeichnis zur Kenntnis der Stadt Oelde gelangt ist

Nicht in das Wählerverzeichnis oder Abstimmungsverzeichnis eingetragene Berechtigte können - aus den in a bis c angegebenen Gründen - den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines oder Stimmscheines noch bis zum 26. Mai 2019, 15.00 Uhr, stellen.


Briefwahlunterlagen können Sie auf drei Wegen beantragen:

- auf dem postalischen Weg,

- durch persönliche Abholung oder

- per Online-Antrag.


Antrag per Wahlbenachrichtigungskarte

Das Antragsformular für den schriftlichen Briefwahlantrag finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Füllen Sie den "Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines" aus und senden Sie ihn an das Wahlamt der Stadt Oelde, 59299 Oelde. Vergessen Sie bitte nicht, die Sendung ausreichend zu frankieren, andernfalls ist nicht gewährleistet, dass der Antrag das Wahlamt erreicht.


Persönliche Abholung

Die persönliche Abholung der Briefwahlunterlagen im Bürgerbüro ist vom 7.Mai 2019 bis zum 24. Mai 2019 möglich. Die Wahlunterlagen werden gegen Vorlage der Benachrichtigungskarte oder des Personalausweises ausgehändigt. Die Briefwahlunterlagen können direkt vor Ort ausgefüllt und in die Urne gegeben werden (= direkte Stimmabgabe). Die Wahl ist damit erledigt.


Online-Antrag

Sie haben zudem die Möglichkeit, Ihre Wahlunterlagen bis 21. Mai, 23.00 Uhr, online zu bestellen:

Online-Antrag



Fehlende Wahl- und Abstimmungsunterlagen


Wahl- bzw. Stimmberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen ein beantragter Wahl- bzw. Stimmschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Samstag, 25. Mai 2019, 12:00 Uhr, ein neuer Wahl- bzw. Stimmschein erteilt werden.


Direkte Stimmabgabe im Bürgerbüro möglich


Wer möchte, kann seine Stimme im Bürgerbüro direkt abgeben: Ab Dienstag, 7. Mai 2019, kann dort direkt gewählt werden. Hierbei ist erfahrungsgemäß mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

BItte tragen Sie vorab bereits Ihre persönlichen Daten die grau schraffierten Bereiche der Wahlbenachrichtigungskarte ein oder bringen Sie Ihren Personalausweis mit. 



Wahl und Abstimmung bei plötzlicher Erkrankung

 

Bei nachweislich plötzlicher Erkrankung kann ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden. Ein Nachweis über die Erkrankung ist vorzulegen. Das Wahlamt im Bürgerbüro der Stadt Oelde ist für Fragen am Samstag von 8 bis 12 Uhr sowie am Wahltag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zudem ist es telefonisch unter der Telefonnummer 02522 / 72-120 erreichbar.



Ablauf der Briefwahl


Für die Europawahl und für den Bürgerentscheid werden verschiedenfarbige Unterlagen zur Briefwahl ausgehändigt bzw. übersandt. Die Erklärungen auf den Merkblättern sind genau zu beachten.

 

Wahlberechtigte erhalten für die Europawahl einen Wahlschein (weiß) mit folgenden Unterlagen:

- einen amtlichen Stimmzettel (grau),

- einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau),

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Stimmbrief zurückzusenden ist, versehenen Stimmbriefumschlag (rot) und

- ein Merkblatt für die Wahl durch Brief.

 

Stimmberechtigte erhalten für den Bürgerentscheid einen Stimmschein (gelb) mit folgenden Unterlagen:

- einen amtlichen Stimmzettel (grün),

- einen amtlichen Stimmzettelumschlag (grün),

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Stimmbrief zurückzusenden ist, versehenen Stimmbriefumschlag (gelb) und
- ein Merkblatt für die Wahl durch Brief.

 

Wer durch Brief wählt bzw. abstimmt, kennzeichnet persönlich oder durch eine Hilfsperson den Stimmzettel und legt den Stimmzettel 


-           für die EUROPAWAHL
in den blauen Stimmzettelumschlag, verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem weißen Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages, steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief so rechtzeitig durch die Post an die Stadt Oelde, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.  


-           für den BÜRGERENTSCHEID
in den grünen Stimmzettelumschlag, verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem gelben Stimmschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Stimmabgabe durch Brief unter Angabe des Tages, steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Stimmschein in den gelben Stimmbriefumschlag, verschließt den Stimmbriefumschlag und übersendet den Stimmbrief so rechtzeitig durch die Post an die Stadt Oelde, dass der Stimmbrief dort spätestens am Abstimmungstag bis 18:00 Uhr eingeht.



Wahlberechtigung


Wer einen

Wahlschein (weiß) für die Europawahl besitzt, kann durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises Warendorf oder durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen

Wer einen

Stimmschein (gelb) für den Bürgerentscheid besitzt, kann durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk der Stadt Oelde oder durch Abstimmung durch Brief an der Abstimmung teilnehmen.



Abholung von Briefwahlunterlagen durch Dritte


Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahl- und Stimmberechtigte, die nicht in der Lage sind, den Stimmzettel persönlich zu kennzeichnen, können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss mindestens 16 Jahre alt sein.

Die Abholung der Unterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Empfangsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Oelde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 


Ihr Ansprechpartner

Bürgerbüro Oelde
Michael Kiefer
Telefon   02522 / 72-124
E-Mail    michael.kiefer@oelde.de

Newsletter