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Bürgerentscheid am 26. Mai 2019


Der Rat der Stadt Oelde hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 den Tag des Bürgerentscheides auf Sonntag, den 26. Mai 2019, dem Tag der Wahl zum Europäischen Parlament, festgelegt. Die Abstimmung dauert von 8 bis 18 Uhr.


Wie lautet die genaue Abstimmungsfrage?


Die zu entscheidende Frage lautet:  

„Soll die vom Rat der Stadt Oelde am 17.09.2018 beschlossene Umgestaltung des Marktplatzes unterbleiben und der Ratsbeschluss aufgehoben werden?" 

 ·       Sie haben eine Stimme 
 ·       Sie können nur das Wort „JA" oder „NEIN" durch ein Kreuz im entsprechenden Kreis kennzeichnen


Wie muss ich abstimmen?


Wenn Sie sich  FÜR  eine Erneuerung des Marktplatzes aussprechen, stimmen Sie mit  NEIN.

Wenn Sie sich  GEGEN  eine Erneuerung des Marktplatzes aussprechen, stimmen Sie mit  JA.



Wahlbenachrichtigung und Bürgerinformationsbroschüre


Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 4. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. In der Wahlbenachrichtigung sind das Wahllokal und die Wahlzeit aufgeführt. Sämtliche Wahllokale sind barrierefrei erreichbar. Die Wahlbenachrichtigung sowie der Personalausweis sollten zur Stimmabgabe mitgebracht werden. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich unverzüglich mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.


Mit der Wahlbenachrichtigung wird die Bürgerinformationsbroschüre zum Bürgerbegehren versandt. In ihr werden das Verfahren des Bürgerbegehrens erläutert und die Begründung des Bürgerbegehrens dargestellt.

Die Stadt Oelde ist gesetzlich verpflichtet, diese Broschüre herauszugeben und jedem einzelnen Wahlberechtigten zuzustellen.



Briefwahl 


Nachdem Sie Ihre Briefwahlunterlagen beantragt haben, werden Ihnen der Stimmschein zusammen mit dem Stimmzettel, einem Merkblatt, und einem grünen Stimmzettelumschlag und gelben Stimmbriefumschlag postalisch zugeschickt.

Der Stimmbrief muss bis spätestens am Sonntag, 26. Mai 2019, um 18.00 Uhr, beim Bürgermeister, Ratsstiege 1, 59302 Oelde, vorliegen.


Möglichkeiten des Briefwahlantrags: 


Antrag per Wahlbenachrichtigungsschreiben

Das Antragsformular für den schriftlichen Briefwahlantrag finden Sie auf der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsschreibens. Füllen Sie den "Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines" aus und senden Sie ihn an das Wahlamt der Stadt Oelde, 59299 Oelde. Vergessen Sie bitte nicht, die Sendung ausreichend zu frankieren, andernfalls ist nicht gewährleistet, dass der Antrag das Wahlamt erreicht.


Persönliche Abholung

Die persönliche Abholung der Briefwahlunterlagen im Bürgerbüro ist ab Dienstag, 7. Mai 2019 bis zum Freitag, 24. Mai, 18 Uhr, möglich. Die Wahlunterlagen werden gegen Vorlage des Benachrichtigungsschreibens oder des Personalausweises ausgehändigt. Die Abholung der Unterlagen für andere ist nur mit Vollmacht möglich.

Die Briefwahlunterlagen können direkt vor Ort ausgefüllt und in die Urne gegeben werden (= direkte Stimmabgabe). Die Wahl ist damit erledigt.


Online-Beantragung

Sie haben ebenfalls die Möglichkeit, Ihre Briefwahlunterlagen online zu beantragen. Das nachfolgende Portal ist hierfür bis Dienstag, 21. Mai 2019, 23.00 Uhr, freigeschaltet.

Online-Antrag


Direkte Stimmabgabe im Bürgerbüro möglich


Sie haben ab dem 7. Mai 2019 die Möglichkeit, Ihre Stimme im Bürgerbüro direkt abzugeben. Hierbei ist erfahrungsgemäß mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Bitte tragen Sie hierzu Ihre persönlichen Daten in die grau schraffierten Bereiche des Wahlbenachrichtigungsschreibens ein und bringen Sie Ihren Personalausweis mit. 



Abstimmungsgebiet - Stimmbezirke

 

Der Bürgermeister hat das Abstimmungsgebiet in 16 Stimmbezirke eingeteilt und entspricht den Wahlbezirken bei der Wahl zum Europaparlament. Es werden 4 Briefstimmbezirke gebildet.

 

 

Stimmbezirke und Abstimmungsräume

 

Stimmbezirk 01 - Overbergschule I

Stimmbezirk 02 - Overbergschule II

Stimmbezirk 03 - Rathaus I (Eingang Ratstrakt)

Stimmbezirk 04 - Thomas-Morus-Gymnasium

Stimmbezirk 05 - Städtische Gesamtschule (Standort: Bultstraße)

Stimmbezirk 06 - Edith-Stein-Schule I

Stimmbezirk 07 - KITA „Die Sprösslinge"

Stimmbezirk 08 - Edith-Stein-Schule II

Stimmbezirk 09 - Von-Ketteler-Schule I

Stimmbezirk 10 - Von-Ketteler-Schule II

Stimmbezirk 11 - Rathaus II (Haupteingang)

Stimmbezirk 12 - Lambertusheim, Sünninghausen

Stimmbezirk 13 - Letter Deele, Lette

Stimmbezirk 14 - Lambertusschule I, Stromberg

Stimmbezirk 15 - Lambertusschule II, Stromberg

Stimmbezirk 16 - Alte Vikarie, Stromberg




Wer darf abstimmen?


Für den Bürgerentscheid gegen die Umgestaltung des Marktplatzes sind diejenigen abstimmungsberechtigt,

- die am 26. Mai 2019 Deutsche im Sinne von Artikel 116 Artikel 1 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen,

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,

- mindestens seit dem 10. Mai 2019 in Oelde mit Hauptwohnung gemeldet sein werden oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Abstimmungsgebietes haben und

- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.




Abstimmungsverzeichnis / Abstimmungsbenachrichtigung


Eintragungsstichtag in das Abstimmungsverzeichnis war der 21. April 2019. Allen Abstimmungsberechtigten, die in das Verzeichnis von Amts wegen eingetragen wurden, ist diese Information zusammen mit einer Abstimmungsbenachrichtigung bis zum 4. Mai 2019 zuzustellen.

Bis zum 10. Mai 2019 zuziehende Abstimmungsberechtigte erhalten die Informationen bei ihrer Anmeldung.

Aus der jeweiligen Abstimmungsbenachrichtigung gehen alle weiteren Informationen, insbesondere der Abstimmungsraum hervor. Sie haben auch die Möglichkeit, einen Stimmschein für die Stimmabgabe durch Brief zu beantragen.



Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis 


Das Abstimmungsverzeichnis wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 im Rathaus zur Einsicht bereitgehalten.

Die Stimmberechtigten können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

Sofern Stimmberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist am Bildschirm möglich.



Stimmzettel / Stimmabgabe


Die Abstimmungsberechtigten erhalten im Abstimmungsraum einen amtlich hergestellten Stimmzettel.

Sie haben eine Stimme. Kennzeichnen Sie auf dem Stimmzettel das Wort ,,JA'' oder ,,NEIN'' durch ein Kreuz im entsprechenden Kreis.

Wird die Stimmabgabe durch Brief beantragt, wird zusätzlich ein Stimmschein ausgestellt.

Der Stimmschein wird zusammen mit dem Stimmzettel, einem Merkblatt, und einem blauen Stimmzettelumschlag und roten Stimmbriefumschlag postalisch zugeschickt.

Die Beantragung des Stimmscheins und der Unterlagen für die Stimmabgabe durch Brief ist bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr möglich.

Die Möglichkeit der Onlinebeantragung endet am 21. Mai 2019 um 23.00 Uhr.

Der Stimmbrief muss spätestens am 26. Mai 2019 um 18 Uhr im Bürgerbüro Oelde vorliegen!



Wann hat der Bürgerentscheid Erfolg? Welches Quorum ist zu erreichen?


Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die jedoch zudem 20 % aller Stimmberechtigten umfassen muss.

Da rund 24.700 Oelder Bürgerinnen und Bürger abstimmungsbrerchtigt sind, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugleich mindestens rund 4.940 Stimmen umfassen. 



Was passiert, wenn der Bürgerentscheid Erfolg hat?


Bei Erfolg des Bürgerentscheids wird der Ratsbeschluss zum Ausbau und Umgestaltung des Marktplatzes vollständig einschließlich des Umgestaltungskonzeptes (Austausch Ober- und Unterbau, Versorgungsleitungen, Wasserspiellandschaft, Sitzbänke … etc.) aufgehoben, weil der zugrunde liegende Ratsbeschluss all diese Bestandteile inhaltlich umfasste. Das ergibt sich aus dem Protokoll zum damaligen Ratsbeschluss.

Die Antragssteller haben ein sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren, gerichtet auf vollständige Aufhebung eines Ratsbeschlussses, gewählt.

Im Ergebnis würde das einen Rückfall auf den Beschluss des Rates zur Verabschiedung des Masterplans Innenstadt bedeuten.


Entsprechend der Vorschriften der Gemeindeordnung (§ 26 Abs. 8 GO) hat der Bürgerentscheid Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Das heißt, dass der Rat in dieser Zeit keine Beschlüsse fassen darf, durch die der aufgehobene Beschluss wieder aufleben würde.

Nach Ablauf dieser Frist kann sich der Rat dieses Themas früher oder später wieder annehmen, muss es aber nicht, insbesondere nicht unmittelbar nach Ablauf der zwei Jahre.

Zeitlich würde dies wegen der 2020 stattfindenden Kommunalwahl in den Verantwortungs- und Entscheidungsbereich eines künftigen neuen Rates bzw. Bürgermeisters fallen. Der Fortgang würde insoweit der weiteren Beschlussfassung künftiger politischer Entscheidungsträger obliegen.



Ihr Ansprechpartner


Bürgerbüro Oelde
Michael Kiefer
Telefon   02522 / 72-124
E-Mail    michael.kiefer@oelde.de



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